Steuerwahn Deutschland – Idee für ein simples Steuerrecht

Abgabenordnung

Deutsches Steuerrecht ist kompliziert. Viele wünschen die Steuererklärung auf dem Bierdeckel. Doch nach dem folgenden Steuerkonzept steht nur noch das Bier auf dem Bierdeckel!

Dieser Artikel ist im Prinzip eine Zusammenfassung der Ideen meiner Bachelorarbeit in meinem damaligen Wirtschaftsinformatik-Studium. Mittlerweile bin ich zu der Überzeugung gelangt, dass die meisten Steuern Raub sind, weil sie ohne Rechtfertigung und mit Androhung von Gewalt eingetrieben werden. Nichts desto trotz bin ich durchaus willig, 5-10% an Abgaben zu entrichten. Dies sollte dem Staat locker reichen, um innere und äußere Sicherheit zu gewährleisten und objektives Recht durchzusetzen, was in Deutschland derzeit leider immer weniger geschieht. Obwohl ich als PT (prior taxpayer oder auch perpetual traveler) keine direkten Steuern mehr zahlen muss, so zahle ich in den meisten Ländern sicherlich weiterhin mehr als 30% aufgrund von indirekten Steuerbelastungen (im Preis berechnete Produktionsfaktoren; Service Tax usw.) und Konsumsteuern. Und das sogar, wenn ich mir die Mehrwertsteuer zurückerstatten lassen würde! Hier zeigt sich schon, dass ein konsumorientiertes Steuerrecht viel effektiver ist. Aber auch unter anderen Gesichtspunkten ergibt es viel mehr Sinn als das derzeitige Steuerrecht in Deutschland. Und wenn es schon Steuern geben muss, dann doch bitte mit einem gescheiten, fairen und transparenten Steuerrecht.

In diesem Artikel soll es auch darum gehen, Dich dafür zu sensibilisieren, wie Du hinten rum besteuert wirst, auch wenn es sich nicht Steuer nennt. Es geht darum sich einmal innerlich von den offiziellen Begrifflichkeiten und vermeintlich gerechten Sonderregelungen zu trennen und frei zu werden, das Gesamtbild zu betrachten. Denn nur, wenn wir bei unserem Geld- und Wirtschaftssystem durchblicken – und dazu zählt leider auch das deutsche Steuerrecht – können wir wirtschaftlich sinnvoll agieren und uns finanziell befreien. Es geht mir hier sprichwörtlich mehr um den Wald, den man sieht, als um die Bäume. Ohnehin bin ich in steuerrechtlichen Detailfragen absolut inkompetent. Steuerrecht war auch übrigens das einzige Fach in dem besagten Wirtschaftsinformatik-Studium, in dem ich richtig versagt habe und in dem ich sogar die Klausur wiederholen musste. Vielleicht war es auch genau dieser Frust über das deutsche Steuersystem, das wohl komplizierteste der Welt, der mich anschließend dazu getrieben hat, mir Gedanken über das System zu machen und sogar meine Thesis darüber zu verfassen.

1. Vorbemerkungen

Das Steuerrecht ist ein sehr kontrovers diskutierter Bereich. Viele politische Diskussionen sind dadurch schon entstanden. Häufig werden dabei dem Steuerrecht Fähigkeiten zugeschrieben, die sich korrigierend und fördernd auf die Wirtschaft auswirken und Gerechtigkeit bewirken. Heutzutage gibt es so viele verschiedene Steuern und Sonderregelungen, dass es schon fast an Verrücktheit grenzt, anzunehmen, dass man damit noch gezielt die Wirtschaft steuern könnte oder Gerechtigkeit befördern würde. Im Gegenteil: Die Steuern behindern meist das freie und sinnvolle Wirtschaften. In früheren Zeiten war das für die Menschen noch offensichtlich. Wenn ein Steuereintreiber beispielsweise anstelle der Ernte die noch unreifen Früchte als Abgaben verlangte, so hätte er den sogenannten Knospenfrevel begangen und der Obrigkeit keinen guten Dienst erwiesen. Heute allerdings werden Wertschöpfungsprozesse schon häufig mit allerlei Steuern und bürokratischen Hürden im Keim erstickt.

Deswegen plädiere ich für ein reines konsumorientiertes Steuersystem, in dem alle anderen Steuern und Abgaben wegfallen. Die einzige verbleibende Steuer soll demnach die Mehrwertsteuer sein. Diese ist in ihrer Höhe anzupassen, um die Staatseinnahmen aus den wegfallenden Steuern zu kompensieren. Da alle ökonomisch-rationalen Prozesse in der Wirtschaft irgendwann in einem nachgefragten Produkt – Gut oder Dienstleistung – münden, wirkt eine Mehrwertsteuer universell. Staatliche Subventionen und alle eigentlich politischen Themen sollen nach dem neuen Steuerkonzept konsequent auf die Ausgabenseite des Staates verlagert und dort kontinuierlich politisch diskutiert werden. Diese Forderung ist grundlegend für das Funktionieren des konsumorientierten Steuersystems. Sie ist auch wichtig für das richtige Verständnis. Bevor ich jedoch ins Detail gehe, möchte ich hier zunächst einmal Klarheit bezüglich verschiedener Begriffe schaffen.

Steuern

Steuern sind laut der Abgabenordnung §3 “Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft“. Hier zeigt sich, dass Steuern nicht nur unfreiwillig bezahlt werden, sondern ganz offensichtlich Raub sind, da man nicht einmal eine besondere Gegenleistung erwarten kann. Was den Tatbestand betrifft, der einem zum Steuerpflichtigen werden lässt, regeln die Steuergesetze im Detail. Hier ist in Deutschland beispielsweise schon der Lebensmittelpunkt im Inland schon solch ein Tatbestand um steuerpflichtig zu werden. Ob und welche Steuern und in welcher Höhe diese zu zahlen sind, regelt dann das Gesetz im Detail. Der Tatbestand wird im hier vorgestellten Steuerrecht umdefiniert.

Steuerlast

Die Steuerlast beziehungsweise die Steuerbelastung ist die Höhe, welche die steuerpflichtige Person bzw. das Unternehmen zu zahlen hat.

Steuerträger

Steuerträger ist letztlich die Person, welche die finanzielle Last der Steuern tragen muss. Diese muss nicht mit dem Steuerpflichtigen identisch sein. Ist der Steuerpflichtige beispielsweise ein Unternehmen, so wird die Steuerlast natürlich an Kunden (in Form von höheren Preisen) oder an Mitarbeiter (in Form von geringerem Lohn) weitergereicht. Aufgrund dieser wirtschaftlichen Tatsache der Steuerüberwälzung, ist der Steuerträger nicht unbedingt gleich dem sogenannten Steuerdestinar, also jener Person, die der Gesetzgeber eigentlich belasten möchte.

Steuerzahler

Steuerzahler ist nur die Instanz, welche die Steuern letztlich abführt. Bei Konsumsteuern wie der Mehrwertsteuer sind also die Steuerträger die Konsumenten. Der einzige Steuerzahler ist jedoch der Händler, welcher die eingenommene Mehrwertsteuer an das Finanzamt weiterleitet.

Steuergläubiger

Steuergläubiger ist derjenige, der an den Steuerschuldner Steuer-Forderungen stellt. Dies sind in der Bundesrepublik Deutschland die Finanzämter im Auftrag der Gemeinden, Länder und des Bundes. Durch den Föderalismus mögen sich die offiziellen Zahlen bezüglich Steuern wie auch schon bei den Staatsschulden schöner ansehen, als sie eigentlich sind. Denn zu den Steuern und Schulden des Bundes kommen schließlich noch jene der Länder und Kommunen oben drauf.

Mehrwertsteuer

Die Mehrwertsteuer ist die volkstümlich gebrauchte Bezeichnung der aktuell gültigen Umsatzsteuer. Der Unterschied zur klassischen Umsatzsteuer ist, dass bei der Mehrwertsteuer ein Vorsteuerabzug möglich ist. Das heißt, dass ich als Händler die Steuerlast an meinen Kunden weiterreichen kann. Früher war das eben nicht der Fall, sodass die volle Umsatzsteuer bei jedem Produktionsschritt erneut draufgerechnet wurde. Dies hatte natürlich zur Folge, dass sich die ganze Produktionskette und der Vertrieb in möglichst wenigen Unternehmen konzentrieren musste, damit der Preis nicht unbezahlbar für den Endverbraucher würde. Dies hatte aber zur Folge, dass die Unternehmen alles machen mussten und sich nicht mehr auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren konnten. Hier gingen also auch noch die sogenannten komparativen Kostenvorteile für den Endkunden flöten. Der Umstieg der Umsatzsteuer zu einer echten Mehrwertsteuer, die nur noch den Mehrwert eines jeden Produktionsschrittes besteuert, war also eine wirkliche Entlastung für die gesamte Wirtschaft und macht diese konsumorientierte Steuer nun sehr attraktiv für ein vernünftiges Steuersystem.

Darüber hinaus ist die Mehrwertsteuer eine Gemeinschaftssteuer. Das heißt, dass das Steueraufkommen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufgeteilt wird. Dies erfordert das hier vorzustellende Steuerkonzept ebenfalls, da alle anderen Steuern wegfallen. Die Anteile, welche Bund, Länder und Gemeinden bekommen, müssen im Zuge einer Einführung des Steuersystems neu berechnet und politisch vereinbart werden. Oder aber man entscheidet sich dafür, dass Gemeinde, Land und Bund jeweils einen eigenen Prozentbetrag auf die Steuer aufschlagen dürfen. So kann weiterhin ein Wettbewerb zwischen Gemeinden und zwischen Bundesländern herrschen – ähnlich wie in den USA, in denen die Bundesstaaten unterschiedlich hohe Mehrwertsteuersätze auf Konsumartikel erheben (sales tax). Für Betriebe stellte die Mehrwertsteuer keine Steuerlast da, weil sie ja sogar dafür beabsichtigt ist, an den Kunden weitergereicht zu werden.

Meritorisches Gut

Eine weitere Aufgabe, die anmaßende Politiker im Steuerrecht sehen, ist es das Konsumentenverhalten zu steuern. Hierbei werden häufig meritorische Güter ins Spiel gebracht. Diese sind Güter, welche vom Konsumenten nicht in dem Maße nachgefragt werden, wie es sich die Staatsmacht wünscht. Ein Beispiel wären staatlich beeinflusste Schulen. Diese würden in einem freien Markt nicht ausreichend nachgefragt, um die gesamte Bevölkerung mit den eigenen Lehren beeinflussen zu können. Daher muss der Staat mit Schulpflicht und Steuerfinanzierung nachhelfen. Demeritorische Güter sind hingegen beispielsweise dicke Autos, deren Konsum staatlicherseits als zu hoch angesehen wird, weshalb mit allerlei Steuern und CO2-Abgaben deren Konsum zu verringert werden versucht. Als freiheitlich eingestellter Mensch, sehe ich es jedoch nicht in der Aufgabe des Staates, Menschen erziehen zu wollen. Sind Dinge moralisch schlecht, dann soll der Staat sie doch verbieten und angemessene Strafen für den Besitz auferlegen. Aber Menschen mit Steuern zu einem gewissen Verhalten zu motivieren, ist entweder ein Eingeständnis, dass eine Sache offenbar doch moralisch nicht verwerflich ist oder es ist heuchlerisch, da eine moralisch verwerfliche Sache bloß vermindert werden soll, aber nicht wirklich bekämpft wird.

2. Grundlegende Überlegungen

Gerechtigkeit

In Politik und Gesellschaft scheiden sich die Geister, was den Begriff der Gerechtigkeit angeht. Die Sozialisten proklamieren eine Verteilungsgerechtigkeit, damit jeder genug (in der Praxis aber meist wesentlich mehr als genug) zum Leben hat. Und sie verweisen insbesondere im Bezug aufs Steuerrecht darauf, dass nicht jeder gleich viel leisten kann. Die Liberalen verweisen hingegen auf die Leistungsgerechtigkeit und betonen, dass sich Arbeit und Engagement auch lohnen muss. Ganz unabhängig davon, wie ich zu diesen Debatten stehe, möchte hier einmal den Verantwortlichen vorschlagen, die Schlacht doch bitte auf die Ausgabenseite des Staates zu verlagern. Dort könnt Ihr dann für jeden transparent über diese Dinge streiten und mögliche Sozialausgaben je nach Wunsch erhöhen und verringern. Aber bitte baut Eure Gerechtigkeitsvorstellungen nicht ins Steuerrecht ein. Das macht das Ganze nur kompliziert und undurchsichtig. Und auch der erwünschte Effekt wird vermutlich nicht erreicht. Denn das dichteste Netz hat bekanntlich die meisten Löcher. So wird man in der Praxis nie seine eigenen Gerechtigkeitsvorstellungen durch das Steuersystem durchsetzen können. Wenn Ihr die Last für die Bürger verringern wollt, dann senkt die Steuerlast allgemein, aber erfindet nicht unzählige neue Sonderregelungen. Und wenn ihr um eine vermeintliche soziale Gerechtigkeit bemüht seid, dann verteilt Eure mehr oder weniger gezielten Subventionen offen und für jeden ersichtlich über die Ausgabenseite des Staatshaushaltes. Aber versteckt sie nicht im Steuerrecht. Die nächste Regierung wird Eure Maßnahmen ohnehin wieder aushebeln. Und im Dickicht des deutschen Steuerdschungels können sie das sogar ganz heimlich bewerkstelligen und alle Eure Arbeit war umsonst. Stellt Euch hingegen einmal vor, eine Regierung würde die Rente oder Arbeitslosengelder kürzen. Das würde jedem sofort auffallen!

Geld und Reichtum

Geld erfüllt im Wirtschaftskreislauf verschiedene Funktionen. Zum Beispiel dient es in Form von Währungen als gesetzliches Zahlungsmittel und kann daher auch bedingt zum Bemessen eines Preises von Produkten entsprechend ihres Wertes benutzt werden. Geld bietet gegenüber einem Tauschsystem den Vorteil, dass es eine standardisierte Recheneinheit darstellt. Es gilt gemeinhin als Wertaufbewahrungsmittel. Nüchtern betrachtet enthält das moderne Geld jedoch keinen physischen Wert. Spätestens seit der Loslösung vom Goldstandard basiert der Wert des Geldes nur auf dem Vertrauen seiner Verwender, das jedoch durch Bestimmung als gesetzliches Zahlungsmittel vom Staat unterstützt wird. Es ist ein gesetzlich garantiertes Schuldversprechen – ein Äquivalent für die erbrachten Dienstleistungen und verkauften Produkte. Verlieren die staatlichen Gesetzgeber das Vertrauen ihrer Bürger und Investoren, ist der Wert des vermeintlichen Geldes jedoch schnell gefährdet. Die aktuell noch andauernde Krise besonders im Euro-Raum schärft das Bewusstsein in der Gesellschaft wieder dafür, was das eigentliche Wesen von einer Währung ist: Eine Forderung, die wie jede andere auch ausfallen kann. Das angebliche Wertaufbewahrungsmittel suggeriert damit seinem Besitzer Wohlstand, ist aber letzten Endes nur eine nominelle Größe für Reichtum. Es darf nicht der Fehler gemacht werden, beim Geld nur auf den bedruckten Tauschwert, den Nennwert, zu achten. Denn solange das Geld im Konsum nicht ausgegeben wird, hat es keinen Gebrauchswert und der Reichtum kann sich nicht realisieren. Geld ist noch kein Konsum und garantiert diesen auch nicht mit absoluter Sicherheit. Geld eröffnet neue Möglichkeiten der gesellschaftlichen Teilhabe. Mehr Geld bietet also auch größere Möglichkeiten. Werden die Möglichkeiten jedoch nicht ausgespielt, entsteht daraus kein Nutzen. Erst im Konsum wird der Nutzen generiert. Diese Erkenntnisse sind entscheidend, um die Philosophie hinter dem vorgestellten Steuersystem zu verstehen.

Konsum

Konsum ist der Kauf und Verbrauch von Gütern und Dienstleistungen. Konsumieren muss jeder Mensch um zu überleben, während eine Erwerbstätigkeit zu mindestens temporär nicht notwendig ist. Konsum ist an sich auch eine Form von Arbeit, denn ohne diese Tätigkeit würde der Wirtschaftskreislauf nicht funktionieren. Manche Menschen haben mehr Einnahmen an Geld, als sie im Konsum wieder ausgeben können oder wollen. In diesem Fall gibt es verschiedene Alternativen zum Konsum:

1. Direkte Investitionen

Man kann Geld anstelle des Konsums direkt investieren, etwa in Firmenanteile oder Fonds. Hierbei wird das Geld wieder in den Wirtschaftskreislauf gegeben und endet früher oder später im Konsum.

2. Bank

Man kann Geld anstelle des Konsums auch sparen und auf der Bank etwa auf einem Girokonto lagern. Hierbei lagert das Geld jedoch nicht wirklich, sondern wird von der Bank direkt in den Wirtschaftskreislauf investiert und endet schließlich ebenfalls im Konsum.

3. Schenkung

Man kann Geld anstelle des Konsums auch an eine andere Person oder Organisation verschenken beziehungsweise spenden. In diesem Fall obliegt es des Begünstigten, ob er es direkt im Konsum ausgibt oder auf Umwegen etwa durch Investitionen oder die Bank für den Konsum zur Verfügung stellt. Die Vererbung ist im gewissen Maße auch eine solche Schenkung. Mit dem Tod vergeht jeder materielle Reichtum, denn jede Chance auf zukünftigen Konsum ist verspielt.

4. Sparen

Man kann Geld anstelle des Konsums auch selbstständig sparen, ohne es wieder in den Wirtschaftskreislauf zu geben. Hier wird das Geld jedoch durch die stetige Inflation, welche im geringen Maße von beispielsweise der europäischen Zentralbank sogar beabsichtigt ist, nach und nach im Wert gemindert. Hiermit wird das eigene Konsumpotenzial verringert und zeitgleich wird bei allen, die Schulden in derselben Währung haben, das Konsumpotenzial erhöht. Somit konsumieren dann die Schuldner anstelle des Sparers.

Schlussfolgerung:

Es wird hier also ersichtlich, dass Geld, das nicht direkt im Konsum ausgegeben wird, dennoch schließlich immer im Konsum landet. Daraus folgt, dass letztlich immer konsumiert wird. Wie oben bereits erwähnt, ist Reichtum dann dadurch definiert, ob man selbst den Konsum durchführt.

Lohn und Gehalt

Die Einteilung des Lohns und Gehalts in Brutto und Netto kann zur Folge haben, dass einige glauben, dass Arbeiter und Angestellte Steuern bezahlen. Auch wenn der Arbeitgeber als Dienstleister für sein Personal als Steuerzahler auftritt und alles Nötige mit dem Finanzamt abwickelt, ist für die meisten Arbeitnehmer eines klar: „Wir zahlen von unserem Einkommen Steuern an den Staat.“ Hier wird allgemein behauptet und angenommen, dass der Arbeitnehmer aufgrund seiner Rolle als Steuerpflichtiger auch der Steuerträger ist. Dies ist jedoch nur bedingt der Fall und muss an dieser Stelle kritisch hinterfragt werden. Tatsächlich ist nämlich der Arbeitgeber der Steuerträger beziehungsweise der Kunde, der die Dienstleistungen und Produkte des jeweiligen Arbeitgebers in Anspruch nimmt. Denn auf dem Arbeitsmarkt – abgesehen von ein paar speziellen Fällen von hochqualifizierten, seltenen Fachkräften – herrscht zunehmend ein Angebotsüberschuss an Arbeitskräften, verursacht durch Rationalisierungen, Verlagerungen ins Ausland und Ersetzung von Menschen durch Maschinen. Dies hat zur Folge, dass der privatwirtschaftliche Arbeitgeber in der Verhandlung um das Arbeitsentgelt für gewöhnlich mehr Druck auf den Preis ausüben kann. Setzte man einmal das Szenario voraus, dass es weder Sozialabgaben, Einkommenssteuern noch Umsatz- und andere Steuern mehr gäbe, so würde nach den Gesetzen des Marktes sich das Brutto- dem Nettogehalt anpassen. Denn schließlich waren die Arbeitnehmer im Szenario mit den Abgaben und Steuern auch bereit, für das Nettogehalt ihrer Beschäftigung nachzugehen. Wieso sollte man als Arbeitgeber im neuen steuerfreien Szenario nun das Gehalt erhöhen? Okay, vielleicht ein bisschen, da der Arbeitnehmer ja weiß, dass auch die Arbeitgeberanteile wegfallen. Demnach ist es in den meisten Fällen – insbesondere aber in den Fällen der Niedriglöhner – eine falsche Annahme, dass ein Arbeitnehmer von seinem Bruttolohn Abgaben und Steuern abführt beziehungsweise diese wirklich wirtschaftlich trägt. Durch das Erscheinen des Bruttolohns im Arbeitsvertrag wird hier sogar noch unnötig Unmut erzeugt. Faktisch trägt der Arbeitgeber die Steuerlast und würde, sofern er wirtschaftlich rational handelt, wie erklärt, den Arbeitnehmer ohne die staatlichen Abgaben weiterhin für den Nettolohn arbeiten lassen. Damit wird die Täuschung offenbar, welche die Arbeitgeberanteile der Sozialabgaben darstellen. Diese sind schon vom rationalen Unternehmer in das Gehalt des in der Regel verhandlungsschwächeren Arbeitnehmers verrechnet – also davon abgezogen. Und selbst wenn der Arbeitgeber diese Arbeitgeberanteile selbstständig tragen müsste, dann würde sie jeder gute Unternehmer an den Kunden abwälzen. Es kann hier entgegengehalten werden, dass Steuerrückzahlungen bei der Steuererklärung ein Beweis dafür seien, dass der Arbeitnehmer selbst die Steuerlast getragen hat. Tatsächlich sind diese Steuerminderungen nur staatliche Subventionen wie etwa die Pendlerpauschale und sagt nichts über die reale Steuerbelastung des Arbeitnehmers aus. Diese Subventionen des Staates können mit dem neuen Steuersystem auch weiterhin über die Ausgabenseite des Staates geschehen.

Dass jeder Arbeitnehmer im Endeffekt auch ein Kunde ist, leuchtet ein, denn jeder Arbeitnehmer ist auch ein Mensch. Und der Mensch muss zum Überleben und Leben konsumieren. Auch wenn der einzelne Arbeitnehmer nicht direkt Konsument der Produkte seines Arbeitgebers ist, so ist aus makroökonomischer, vereinfachender Sicht der Produzent auch Konsument der eigenen abgesetzten Erzeugnisse. Somit trägt der Arbeitnehmer faktisch doch eine Steuerlast, jedoch sehr indirekt über die Preise beim Konsum. Das neue Steuerkonzept bringt hier mehr Transparenz und ökonomisch-logische Gerechtigkeit.

Grundgedanken des konsumorientierten Steuersystems

Jemand anderem freiwillig zu dienen ist eine anerkennungswürdige Tätigkeit. Es ist für die Gesellschaft wünschenswert, wenn mehr davon geschieht. Denn es vermehrt den gesellschaftlichen Wohlstand. Geben ist eben seliger als Nehmen. Wer jedoch immerzu nur konsumiert, also nimmt, zehrt Reichtümer auf. Eine Gesellschaft tut also gut daran, zum Erzeugen von Reichtümern zu motivieren. Auf keinen Fall sollte eine Bestrafung für das Produzieren von Wohlstand geschehen. Denn das wirkt demotivierend und Initiativen hemmend.

Aber genau dies ist in Deutschland der Fall, wenn produktive Arbeit durch scheinbar direkte Steuern und Abgaben bestraft wird. Vielmehr sollte das Aufzehren von Wohlstand besteuert werden. Und da wir oben gesehen haben, dass der Verdienst von Geld noch keinen Wert an sich hat, sondern erst im Konsum realisiert wird, sollte auch nur der Konsum besteuert werden. Die Steuerlast trägt am Ende, wie ebenfalls oben bereits erläutert, immer der Konsument. Wieso dies dann nicht auch transparent und offen kommunizieren, damit die Anreize auch richtig gesetzt werden? Wer Güter und Dienstleistungen erzeugt, dem hat die Gesellschaft erst einmal viel zu verdanken. Denn er hat ohne selbst bereits eine echte, realisierte Gegenleistung (Konsum) empfangen zu haben, der Gesellschaft Arbeit zur Verfügung gestellt. Wer jedoch konsumiert, möglicherweise sogar mit fremden Geld (Sozialleistungen), der entzieht der Gesellschaft Wohlstand. Wenn schon besteuert werden muss, dann sollte hier angesetzt werden. Denn was nutzt es mir, wenn ich im Monat 10.000 Euro verdiene? Dieses Geld kann ich nicht essen. Bis ich es im Konsum in Nutzen umwandele, bin ich nicht wirklich besser dran, als jemand der 400 Euro Sozialleistungen empfängt. Vielmehr muss ich bis zum Konsum immer in der Möglichkeit leben, dass meine Gutschrift auf Wohlstand durch Inflation, direkten Diebstahl oder mein Tod verfällt.

Ein konsumorientiertes Steuerrecht wird diesen Umständen gerecht und setzt erst dort an, wo der Steuerschuldner für sich den eigentlichen Nutzen generiert: beim Konsum.

3. Vorteile

Der wahre Ertrag der Ernte wird besteuert

Früher wurde von der Ernte ein Anteil an die Obrigkeit als Steuern abgegeben. Die heutige Lohnsteuer ist aber nicht die moderne Übersetzung dieser Art von Besteuerung. Denn mein Gehalt ist nicht meine Ernte. Mein verdientes Geld wird erst im Konsum zum Ertrag meiner Arbeit. Demnach würde ein konsumorientiertes Steuersystem endlich wieder die Ernte besteuern und nicht wie aktuell die Saat – unabhängig davon, ob die Ernte gut ausfällt oder gar ausbleibt.

Bürokratieabnahme und Transparenz

Durch die Vereinfachung und Entflechtung des Steuerrechts entsteht auf staatlicher sowie auf privater Seite nicht mehr so viel Planungs- und Verwaltungsaufwand. Alle Beteiligten sparen somit Ressourcen ein, die an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt werden können. Auf makroökonomischer Ebene kommt das dem Wirtschaftswachstum zu gute, was neue Arbeitsplätze schafft. Zwar fallen auch sehr viele volkswirtschaftlich gesehen nutzlose Arbeitsplätze (bezogen auf die Wohlstandsförderung der Gesellschaft) weg, aber viele negative Effekte von einer zu hohen Bürokratie nehmen ebenfalls ab. Dazu zählen etwa die Intransparenz der behördlichen Vorgehensweisen, die Trägheit verschiedener betriebswirtschaftlicher Prozesse, die Inflexibilität der Entscheider sowie initiativ- und innovationshemmende Faktoren, die durch verwaltungstechnische Vorschriften verursacht werden.

Auf staatlicher Seite muss zum Beispiel weniger Aufwand in die Bekämpfung von Steuerbetrug investiert werden, da sich nur noch auf eine Steuer konzentriert werden muss. Auch ist die Mehrwertsteuer schneller und einfacher einzunehmen als viele andere Steuern.

Unternehmen und private Haushalte haben eine absolute steuerliche Transparenz und somit eine vollkommene Gewissheit über ihre Steuerausgaben. Steuern werden immer nur beim Einkauf beziehungsweise Konsum in bekannter Höhe entrichtet. Steuererklärungen sind nicht mehr nötig. Steuerschlupflöcher sind aufgrund der Einfachheit des Systems nicht mehr gegeben.

Für den Bürger ist es mit dem neuen Steuersystem transparenter, auf welche Weise und in welchem Ausmaß der Staat den Einzelnen steuerlich belastet. Politische Maßnahmen sind leichter einzuschätzen und vorauszusehen. Der Bürger wird somit mündiger und braucht keine höhere juristische Ausbildung mehr, um verschiedene Zusammenhänge im Steuerrecht und im politischen Betrieb zu durchschauen.

Obwohl das neue Steuersystem einen Bürokratieabbau vorantreibt, werden die positiven Eigenschaften der Bürokratie nicht angetastet. Durch die Einfachheit des Steuersystems werden Effektivität, Neutralität und Sicherheit, die bisher die Bürokratie zu gewährleisten versuchte, im Steuereinnahmeprozess an sich schon gewährleistet.

Gesteigerte Akzeptanz

Auch die Akzeptanz eines zu mindestens transparenten Steuersystems sollte höher sein als ein intransparentes und womöglich korruptes Steuersystem. Demnach wird auch die Steuermoral steigen, was mehr Einnahmen des Staates oder sogar niedrigere Steuern für alle zur Folge hat.

Rationalität

Mit dem neuen Steuersystem wird der wirtschaftliche Wertschöpfungsprozess von steuerlichen Zugriffen verschont. Dies ist ökonomisch sinnvoll, denn verfrühte Besteuerung verzerrt die Preisbildung und stört die wirtschaftlich häufig notwendige Kapitalbildung. Der Staat kann mit dem neuen Steuersystem keinen modernen Knospenfrevel begehen. Denn es ist nicht rational, aus Sozialneid oder anderen Beweggründen Unternehmen zu besteuern, weil faktisch damit nur ihr Beitrag zur Gesellschaft besteuert wird. Mit dem neuen System wird der häufigen Tatsache vorgebeugt, dass Unternehmer ihren Kapitaleinsatz nicht mehr nur nach den wirtschaftlichen Notwendigkeiten, sondern auch nach steuerlichen Überlegungen planen. Somit wird eine weitere Optimierung des Einsatzes aller Ressourcen erreicht und die unternehmerische Kreativität und Initiative in die richtigen Kanäle gelenkt.

Mehr Ehrlichkeit

Wie oben bereits beschrieben, gibt es vom Staat definierte meritorischen Güter wie beispielsweise öffentliche Schulen. Manch einer mag es als Nachteil des vorgestellten Steuersystems empfinden, dass nun auch Leute, die keine oder kaum Steuern zahlen, auch in den Genuss beispielsweise der öffentlichen Schulen kommen können. Dabei wird aber nicht beachtet, dass derzeit bereits sogar Steuerzahler, die gar keine Kinder haben, den anderen dieses Gut der öffentlichen Schule finanzieren. Außerdem könnte man ja Schulgebühren verlangen, wodurch dann direkt von den Konsumenten bezahlt wird. Die Schulpflicht reicht in unserem Beispiel ja schon aus, um zum Konsum zu verpflichten. Verfechter der sozialen Gerechtigkeit können sich ja für Schulgutscheine auf der Ausgabenseite des Staates politisch engagieren, aber man muss dafür nicht das Steuersystem verkomplizieren.

Tatsächlich bietet das vorgeschlagene Steuersystem hier aber einen großen Vorteil. Denn es zwingt die Politik zu mehr Ehrlichkeit. Schulgebühren würden nämlich die Lüge von der freien Bildung für alle entlarven. Denn auch jetzt schon zahlen alle Steuerzahler für die vermeintlich kostenlose Bildung.

Auch für unsere sozialistischen Freunde sind Vorteile dabei

Denn dadurch, dass im neuen Steuersystem die Mehrwertsteuer die einzige und universelle Steuer ist, die auch noch direkt an den Konsum gekoppelt ist, bekommt die Politik die Möglichkeit agil und zielsicher auf wirtschaftliche Entwicklungen zu reagieren. So kann etwa ähnlich wie bei den Zinssenkungen der Zentralbanken, der Konsum durch Steuersenkung in Krisenzeiten direkt angeregt werden, ohne dass andere Nebeneffekte bedacht werden müssen wie bei anderen Steuerarten. So fällt zum Beispiel auch eine möglicherweise langwierige politische Diskussion darüber weg, welche Senkung von welchen Steuern den besten gesamtwirtschaftlichen Effekt habe. So wird selbst das wirtschaftliche Planspielen und das Gegen-die-Wand-Fahren von Volkswirtschaften viel angenehmer und effizienter 😉

4. Probleme und Folgen

Steuerausnahme für Zinsgewinne

In Anbetracht meiner Überlegungen bezüglich Geld und wahren Reichtum wird klar, dass eine Besteuerung von Kapitalerträgen nicht mehr benötigt wird. Denn wenn ich meinen Gewinn aus Finanzgeschäften im Konsum realisieren möchte, zahle ich ja darauf auch wieder Mehrwertsteuer.

Wegfall des Solidaritätszuschlags

Der Solidaritätszuschlag wird ohnehin schon kontrovers diskutiert. Manche halten ihn sogar für verfassungswidrig. Der Bund der Steuerzahler sowie das niedersächsische Finanzgericht haben diesbezüglich schon verfassungsrechtlich geklagt. Auch wenn der Solidaritätszuschlag keine Steuer im klassischen Sinne ist, kann man auch hierzu sagen: Eine politisch gewollte Förderung der neuen Bundesländer kann auch genauso gut auf der Ausgabenseite des Staates geschehen. Klar, dann würden die Ostdeutschen ihre eigene Förderung mitbezahlen. Um dies aber auszugleichen, könnte man ja die Förderung erhöhen.

Wegfall der Kirchensteuer

Durch das neue Steuersystem fällt auch die Kirchensteuer weg. An dieser Stelle ist jedoch die tiefergreifendere Frage zu stellen, ob der Staat, wenn auch von den Kirchen dafür bezahlt, die Aufgabe der Akquirierung der Finanzen von kirchlichen Gemeinschaften übernehmen soll. Damit wird nämlich das Prinzip des säkularen Staates wenn nicht verletzt dann doch zu mindestens angetastet. Auch werden damit Glaubensgemeinschaften, die – unter anderem sogar aus Glaubensgründen (zum Beispiel verschiedene freie christliche Gemeinschaften, die eine Institutionalisierung der Gemeinde ablehnen) – nicht als Körperschaft öffentlichen Rechts formiert sind, benachteiligt, da diese nicht in den Genuss der genannten staatlichen Dienstleistung kommen können. Denn die Anerkennung einer Glaubensgemeinschaft als Körperschaft öffentlichen Rechts ist in Deutschland eine Voraussetzung für das Recht, Kirchensteuer einziehen zu können. Aus diesen Gründen sollte sich Deutschland an den Finanzierungsmodellen der Kirchen anderer Länder orientieren und die Kirchensteuer im Zuge einer Umstellung auf das neue Steuerrecht abschaffen.

Wegfall der Unternehmenssteuern

Unternehmen zahlen zwar Gewerbe- und Körperschaftssteuern, sind aber faktisch keine Steuerträger. Denn Steuern sind nicht etwa neutrale Aufwendungen, sondern genauso Kosten wie die Beschaffung von Produktionsmitteln und diese werden auf die Produktpreise mit aufgeschlagen. Und wie bereits angedeutet mindern nicht Steuern den Gewinn, sondern ausschließlich der vom Wettbewerb verursachte Preisdruck – es sei denn, es herrscht eine Marktverzerrung und der Wettbewerber genießt Steuervorteile oder Subventionen. Die vielen bisherigen politischen Diskussionen über Lohn- und Steuergerechtigkeit waren somit nach den Gesetzen des optimalen, freien Marktes vergeblich, da sie eben nicht fundamentale Änderungen im Steuerrecht erwirkten. Ein Unternehmen “zahlt” nur in dem Fall Steuern, wenn es die eigenen Produkte nicht mehr zu einem gewinnbringenden Preis – und diesen nochmal reduziert um den Deckungsbeitrag für die Steuern – am Markt absetzen kann. In diesem Fall trägt tatsächlich das Unternehmen die Steuerlast. Aber dies ist der möglichst ungünstigste Fall, ein Unternehmen mit Steuern zu belasten. Denn die Absatzprobleme, sofern sie nicht durch andere Geschäftsbereiche ausgeglichen werden können, sind ein Symptom einer Krise des Unternehmens. In dieser Situation kann die Steuerlast der Faktor sein, welcher das Unternehmen in die Insolvenz treibt. Dies ist weder volkswirtschaftlich sinnvoll noch gerecht, weil Steuern nach diesem aktuellen System zwar für alle Unternehmen wachstumshemmend wirken. Aber nur für Unternehmen in Schieflage und besonders kleine, möglicherweise neugegründete und somit häufig auch eine der innovativsten Unternehmen, die noch keinen oder einen insignifikanten Gewinn erzielen, wirken die Steuern zerstörerisch. Das aktuelle Steuersystem unterscheidet nicht immer zwischen ausschüttbaren Gewinn und Gewinn, der wieder unmittelbar ins Unternehmen und seine Zukunft investiert wird und in vielen Fällen auch investiert werden sollte. Die Differenzierung wird hier wahrscheinlich dadurch behindert, dass ausschüttbarer und zu investierender Gewinn nicht exakt definierbar sind und eine Entscheidung des Unternehmers darstellen. Bei der Umsatzsteuer mit Vorsteuerabzug existiert dieses Problem nicht. Entweder das Unternehmen kann seine Produkte absetzen, erhält dadurch den angesetzten Preis, in dem schon die Mehrwertsteuer eingerechnet ist, als Deckungsbeitrag vom Kunden oder es erhält dank Vorsteuerabzugsberechtigung die gezahlte Umsatzsteuer vom Finanzamt zurück. Der Gewinn kommt unabhängig von seiner Höhe voll dem Unternehmen zugute. Und was etwaigen ausgeschütteten Gewinn angeht, so ist dieser auch erst im zu besteuernden Konsum als Nutzen realisierbar.

Mit dem neuen Steuerkonzept würden große Unternehmen nicht mehr gegenüber kleinen bis mittelständigen Unternehmen bevorzugt. Denn sie können sich nicht mehr durch teure Steuerberater die besten Steuerspartechniken erklären lassen, nicht mehr durch Tochtergesellschaften und Standortvorteile ihr Steueraufkommen minimieren. Gerade Start-Ups und innovative mittelständige Unternehmen können und müssen sich durch ihre Effizienz und guten Ideen als besonders rentabel auszeichnen, um Investorenkapital anzulocken. Denn sie haben meist im Gegensatz zu vielen Großkonzernen keine hohe Liquidität. Gerade diese Unternehmen sollten dabei unterstützt werden, eigenes Kapital aufzubauen anstatt ihre Profitabilität durch Steuern künstlich zu reduzieren. Mit dem neuen Steuerkonzept müssen Unternehmen ihre Ressourcen auch nicht in die Aufgabe investieren, ihre wirtschaftliche Lage vor den Finanzbehörden möglichst negativ darzustellen, was obendrein ja auch potenzielle Investoren abschrecken kann.

Wegfall des Ehegatten-Splitting

Laut dem deutschen Grundgesetz “stehen Ehe und Familie unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.“ Hier lässt sich jedoch kritisch anmerken, dass die steuerliche Bevorteilung von Ehen und Familien nicht zwangsläufig unter diesen Schutzauftrag des Staates fallen müssen. Jedenfalls muss auch hier das neue Steuerkonzept konsequent zu Ende gedacht angewandt werden und die finanzielle Unterstützung von Ehen und Familien von der Einkommensseite auf die Ausgabenseite des Staates verlagert werden. Ehegattensplitting muss, wenn politisch tatsächlich weiterhin gewollt, irgendwie auf der Ausgabenseite ein Pendant finden (zum Beispiel durch ein Ehegeld). Aus demographischen Gründen familienpolitisch ausschließlich die Ehe zu fördern ist zu kurz gegriffen. Zum einen können auch Unverheiratete Kinder bekommen und zum anderen wollen auch manche Eheleute keinen Nachwuchs. Denn zumindest aus rein säkularer Sicht hat die Institution der Ehe mit der Fortpflanzung keine notwendige Verknüpfung. Wenn man schon für staatliche demographische Förderungsmaßnahmen ist, erscheinen Instrumente wie das Kindergeld, die auf der Ausgabenseite des Staates zu finden sind, ohnehin viel sinnvoller. Damit wären die von Vielen als Missstände empfundene Zustände aufgehoben, wie zum Beispiel, dass verheiratete, kinderlose Doppelverdiener gegenüber alleinerziehenden, geschiedenen Elternteilen einen Steuervorteil haben.

Wegfall der Erbschaftssteuer

Während die Erbschaftssteuer in Bezug auf Gewerbe wirtschaftlich schädlich ist – viele Familienunternehmen werden bei einem Generationenwechsel aufgrund der plötzlichen Verbindlichkeiten durch die Erbschaftssteuer schwerwiegend belastet – so ist sie auch im privaten Bereich wie schon oben geschildert problematisch. Denn was einen monetären Nachlass angeht, so ist dieser – analog zu den anderen Beispielen – sowieso erst einmal nutzlos, bis er im Konsum eingesetzt wird. Dann fällt aber wieder die Mehrwertsteuer beim Konsum an. Was den Nachlass von Sachwerten angeht, so ist er, zu mindestens wenn dieser nach Einführung des vorgestellten Steuersystems angeschafft wurde, schon mit der vollen Höhe der Mehrwertsteuer besteuert worden. Eine Doppelbesteuerung ist dann ungerechtfertigt.

Wegfall der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien

Da seit 2013 in Deutschland die öffentlich-rechtlichen Medien durch einen Rundfunkbeitrag von beinahe allen Haushalten finanziert werden, ist dieser nach seinem Wesen ähnlich einer Steuer. Somit kann man die öffentlich-rechtlichen Medien auch direkt durch die steuerfinanzierten Ausgaben des Staates betreiben. Damit die Sendeanstalten auch weiterhin hetzen und lüge.. ähhh unabhängig berichten können, könnte man hierfür ja feste Höhen der Ausgaben für diese Medien gesetzlich festschreiben, sodass diese von politischen Antastungen geschützt bleiben. Oder man nimmt einfach die verschwendeten Milliarden und bezahlt jedem Bürger einen Internetanschluss. Dann kann er sich auch unabhängig informieren und tatsächlich die gesamte Pluralität der vertretenen Meinungen einholen.

Wegfall der Sozialabgaben

Der Staat soll sich entscheiden, ob er Menschen aufgrund des Solidaritätsprinzips in Zwangsversicherungen steckt, die überteuert sind und letztlich andere finanziell schwächere Menschen mitfinanziert oder ob er freiheitlich sein möchte. Entscheidet er sich aber für das Solidaritätsprinzip, dann gibt es aber auch keinen Grund, die Sozialausgaben nicht einfach auch direkt aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu finanzieren. Das wäre wenigstens ehrlich, transparent und wirklich solidarisch.

Wegfall diverser Steuern

Mit dem neuen Steuersystem fallen eine ganze Reihe Steuern weg, die mit der Lenkungsfunktion begründet wurden. Als Beispiel kann hier die Hundesteuer genannt werden. Das Halten von Hunden wird im neuen Steuersystem nicht mehr besteuert. Somit muss die Allgemeinheit für den durch Hunde entstanden Schaden, wie etwa gewisse Verunreinigungen, aufkommen. Aber auch hier gilt: Entweder die Gesellschaft entscheidet sich dafür, dass sie für Hunde und ihre Folgen nicht mehr aufkommen möchte und verbietet die Haltung dieser oder sie zwingt die Besitzer für entstehende Schäden aufzukommen. Der Eigentümer des Hundes kann eigenverantwortlich Kollateralschäden, die durch sein Eigentum entstanden sind, beheben. Eine Zwangsabgabe soll nach dem Rechtsstaatprinzip erst nach Vernachlässigung der Verantwortung des Einzelnen erfolgen – etwa in Form eines Bußgeldes und nicht präventiv in Form einer Abgabe. Denn es gilt die Unschuldsvermutung. Hier kann jedoch entgegengehalten werden, dass eine Kontrollinstanz fehlt und die umfassende Einrichtung dieser finanziell und personell nicht in allen Fällen möglich ist. Als Beispiel könnten hier die etlichen Aufseher genannt werden, die am Feldrand die spazierenden Hunde und ihre Besitzer beobachten müssten, wenn die pauschale Hundesteuer für Hundebesitzer wegfällt. Denn hier gilt das rechtliche Prinzip “nullo actore nullus iudex” (wo kein Kläger, da kein Richter). Wenn der Staat oder betroffene Privatpersonen es also nicht zustande bringen Kläger zu sein, dann dürfen beispielsweise Hundebesitzer nicht pauschal verurteilt werden. Jeder soll für sein Eigentum selbst die Verantwortung tragen. Und wie bei allen Dingen gelten hier auch die Gesetze des Marktes. Sollten Hunde und ihre Hinterlassenschaften tatsächlich irgendwann einmal zur Plage werden, dann steigen auch die Bußgelder oder der Wille der Bevölkerung mehr Kontrolleure einzusetzen.

Wegfall des Steuergrundfreibetrages

Der Steuergrundfreibetrag auf die Einkommenssteuer fällt mit dem neuen Steuersystem weg. Dieser kann jedoch auf der Ausgabenseite des Staates ersetzt werden. Dies kann in Form eines Arbeitsgeldes geschehen, das jeder Erwerbstätige erhält. Manche Leute sehen hier die Chance der Etablierung eines Bürgergeldes oder bedingungslosen Grundeinkommens. Dies ist jedoch keine korrekte Übertragung des Grundfreibetrags in das neue System, da der Grundfreibetrag ja nur bei Bürgern wirklich wirksam wird, die auch einer Erwerbstätigkeit nachgehen und nicht von staatlichen Geldern leben. Ein bedingungsloses Grundeinkommen oberhalb der aktuellen Sätze der Sozialhilfen ist allein hiermit nicht zu finanzieren.

Steuerpflichtige Mieten

Während Mieten im aktuellen Steuersystem der Bundesrepublik noch umsatzsteuerbefreit sind, unterliegen sie mit dem neuen System der Steuerpflicht. Dies verursacht aber wenige bis gar keine Preisunterschiede, da Vermieter ihre Vorsteuern für Investitionen bereits in die Miete einberechnet haben, da sie diese schließlich nicht vom Finanzamt erstattet bekommen. Wobei aber hier eine abrupte Änderung des Steuerrechts die teilweise Jahre zurückliegenden Investitionen der Vermieter außer Acht lässt.

Nachteile für manche Unternehmen

Da die Unternehmen die Vorsteuer zunächst einmal selbst vorlegen müssen, bis sie diese vom Finanzamt erstattet bekommen, kann es durch die Umstellung auf das neue Steuersystem zunächst einmal zu Liquiditätsproblemen kommen. Dies kann insbesondere dann geschehen, wenn der Anteil menschlicher Arbeit im Verhältnis zu den anderen Produktionsmitteln relativ gering ist. Hierbei ist aber zu beachten, dass es sich nur um ein temporäres Problem handelt und dass die Unternehmen ansonsten ziemlich viele Steuern einsparen und somit Liquiditätszuwachs verzeichnen können. Wenn den Unternehmen genügend Vorlaufzeit gelassen wird, können sie sich auf die Umstellung vorbereiten. Auch eine langsame, schrittweise Umstellung kann hierbei helfen.

Konsumeinbruch

Ein Kritikpunkt an einer Mehrwertsteuererhöhung, die auch zwangsläufig im neuen Steuersystem folgen muss um die wegfallenden Steuern zu kompensieren, ist, dass der Konsum unter der Steuerlast beeinträchtigt wird oder im schlimmsten Fall einbricht, was die gesamte Konjunktur in eine Rezession führen und eine akute Wirtschaftskrise verschärfen kann. Im Rahmen des vorgestellten Steuerkonzeptes ist hier jedoch entgegenzuhalten, dass die gesamte Steuerlast nicht erhöht wird, wie dies bei regulären Mehrwertsteuererhöhungen der Fall ist, sondern dass nur die vielen anderen Steuern, die alle am Ende auch im Produktpreis enthalten sind, durch die Mehrwertsteuer ersetzt werden. Die Bruttoproduktpreise bleiben also konstant, während die Nettoproduktpreise sinken. Die in einem Produkt enthaltenen Steuern werden nur erstmals für den Kunden transparent ausgewiesen, was vermutlich zunächst einmal Unmut erzeugen würde. Da sich aber der Bruttopreis nicht verändert, ist eine Veränderung des Konsumverhaltens der Bevölkerung mittelfristig nicht zu erwarten. Es ist im Gegenteil sogar zu erwarten, dass die Produktpreise sinken oder die Produktqualität steigt, da die Unternehmen im neuen Steuersystem viele Kosten im Verwaltungsbereich einsparen und somit Ressourcen für andere Leistungen freihaben. Somit können auch bis dato unrentable Produkte in den Markt eingeführt werden, was zu einer höheren Produkt-Diversität führt.

Folgen für den internationalen Handel

Aus den bisher genannten Argumentationen lässt sich folgern, dass die Aufwendungen für das deutsche Sozialsystem sowie Einkommens-, Gewerbe-, Körperschafts- und weitere Steuern in den Netto-Produktpreisen der deutschen Unternehmen enthalten sind. Wenn auf das auf Mehrwertsteuer basierende Steuersystem umgestellt wird, dann sind alle Abgaben und Steuern wirklich nur im Bruttopreis enthalten. Da auf exportierte Waren keine Umsatzsteuer fällig wird, werden sich die deutschen Waren stark vergünstigen. Auch der in Deutschland investitionshemmende Faktor der Lohnnebenkosten wird wegfallen. Deutschland wird zu einem sogenannten Steuerparadies für Unternehmen, was Arbeitsplätze ins Land (zurück-)holt und Outsourcing aus bloßen steuerlichen Gründen beendet.

Damit ausländische Produkte mit einer geringeren Umsatzsteuer oder gar mit einer Befreiung der Umsatzsteuer keine steuerbedingten Vorteile gegenüber im Inland produzierten Produkte haben und es zu Marktverzerrungen kommt, wird auch weiterhin eine Einfuhrumsatzsteuer erhoben. Diese Ausführungen gelten zunächst für Drittländer für die das Bestimmungslandprinzip gilt. Bezüglich EU-Ländern ist folgendes zu erwähnen: Wird das neue Steuersystem eingeführt, so sollte dies entweder EU-weit geschehen oder genaue, neue Regelungen im Steuerrecht für den Handel mit EU-Staaten erstellt werden. Falls in der Europäischen Union entgegen dem bisherigen politischen Widerstand irgendwann das Herkunftslandprinzip eingeführt würde, wäre es dann am leichtesten, das europäische Ausland den Drittländern gleichzustellen und wie oben beschrieben zu verfahren. Die Europäische Union ist und soll hier kein Hinderungsgrund für eine Einführung des konsumorientierten Steuersystems sein.

Im Weiteren beziehen ich die Ausführungen wieder auf das Verhältnis zu Drittländern. Dadurch, dass die deutschen Produkte auf einmal wieder bei gleichbleibender oder besserer Qualität (aufgrund der Ersparnisse im Verwaltungsbereich und den entfallenden Steuern, die ins Produktdesign investiert werden könnten) günstiger werden, wird die Auslandsnachfrage steigen. Auch dies wird Arbeitsplätze in Deutschland schützen und schaffen. Die deutschen Sozialkosten und große Teile des Steueraufkommens werden nicht mehr durch die hohen Produktpreise exportiert. Andere Nationen haben schließlich ohnehin kein Interesse daran, den Sozialstaat in Deutschland mitzufinanzieren beziehungsweise sind unter den gegebenen Kosten nicht dazu bereit. Das drückte sich bisher immer in einer niedrigeren Nachfrage nach deutschen Produkten aus, als bei einem niedrigeren Preis sicherlich möglich wäre.

Auch wird hier eine Form von Entwicklungshilfe geleistet, wenn wichtige deutsche Industriegüter nun billiger verkauft werden können. Ausländische Händler, die ein Interesse daran haben, in Deutschland Waren abzusetzen, müssen jedoch bei Einführung des neuen Steuersystems die Kosten für das deutsche Sozialsystem mittragen, da diese in den Einfuhrumsatzsteuern mit enthalten sind.

Diese durch das Steuerrecht verursachten Wettbewerbsvorteile werden das Ausland dazu motivieren, ebenfalls ein solches Steuersystem einzuführen, um auch diese Vorteile zu erlangen. Somit wird Deutschland bei einer zeitnahen Umstellung auf das konsumorientierte Steuerrecht Pioniervorteile mitnehmen. Aber es ist möglich, dass sich das System international viral verbreiten wird, da es die genannten Marktvorteile mit sich bringt. Dieses Steuersystem ist aufgrund der Förderung des Exports auf Kosten des Imports ein protektionistisches Instrument. Aber andere Steuersysteme beinhalten andere protektionistische Maßnahmen. Keine Steuern und kein Protektionismus wäre natürlich die bessere Alternative. Generell bin ich für Freihandel. Wenn dieser aber politisch nicht gewünscht ist, so ist diese Art von Protektionismus immer noch die beste und transparenteste. Denn es ist hervorzuheben, dass die Mehrwertsteuer die optimale Steuer für eine (globale) arbeitsteilige, prozessorientierte Wirtschaft ist. Denn sie besteuert nur das Endprodukt und greift nicht wie andere Steuern marktverzerrend in die Wertschöpfungskette ein.

Folgen für die Politik

Die Politik hat in Nationalstaaten unter anderem die Aufgabe mit einem bestimmten Steueraufkommen die Staatsaufgaben zu finanzieren. Überragen die Kosten für die Staatsaufgaben die Einnahmen aus den Steuern, so kann die Politik entweder die Ausgaben kürzen, das heißt Dienstleistungen des Staates einschränken, oder sie kann die Einnahmen erhöhen, was wiederum heißt, dass die Steuerlast für die Bürger erhöht wird. Wenn das Steuersystem nun nicht ausschließlich auf der Mehrwertsteuer basiert, dann bleibt die Politik so lange handlungsfähig, wie sie Unternehmen und einkommensempfangende Arbeitnehmer findet, die sie besteuern kann. Hierbei kann es zu einer Entkopplung von Volkseinkommen und Volkswohl kommen. Denn die Politik verfolgt hierbei vorwiegend das Ziel, dass die Arbeitnehmer möglichst viel verdienen und die Unternehmen hohe Gewinne einfahren, damit der Steuerbedarf gedeckt wird. Wenn Unternehmen zunehmend durch Export Gewinne machen und wenn die Arbeitnehmer aufgrund der Steuern trotz ihres hohen Einkommens nicht mehr viel für Konsum im Inland übrighaben und diesen Rest vielleicht auch noch zum großen Teil für ausländische Produkte ausgeben, dann steht das zunächst nicht im Zielkonflikt mit dem politischen Ziel des hohen Steueraufkommens. Längerfristig gesehen zerstört diese Politik jedoch die Binnennachfrage, was letztlich die inländische Wirtschaft schwächt. Arbeitsplätze gehen dann verloren und das Volkswohl leidet darunter.

Ist allerdings das Steueraufkommen, wie beim vorgestellten Modell, an den Konsum gekoppelt, so muss sich die gesamte Politik danach ausrichten, den inländischen Konsum zu fördern. Die Unterstützung der Binnennachfrage ist damit ein ständiges politisches Interesse. Die heimische Wirtschaft wird dadurch auch nachhaltig unterstützt und das Volkswohl in diesem Bereich gesichert. Somit ist das konsumorientierte Steuersystem nicht nur ein Paradigmenwechsel im Steuerrecht, sondern auch im politischen Betrieb. Aus meiner Sicht wäre es zwar besser, wenn wir in einer liberalen Welt leben würden mit weltweitem Freihandel und freien Personenverkehr. Solange wir jedoch noch unterschiedliche Nationalstaaten haben und deren Politik sich der eigenen Bevölkerung verpflichtet fühlt, ist das vorgestellte Steuersystem die beste Wahl.

Zunahme des Schwarzmarktes und Umsatzsteuerbetrugs

Durch den Wegfall der Lohn- und Einkommenssteuer ist Schwarzarbeit von ihrem Wesen her bereits ausgeschlossen, da Erwerbsarbeit nicht mehr steuerpflichtig ist. Durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer kann jedoch eine Zunahme des Handelns auf dem schwieriger zu kontrollierenden Schwarzmarkt befürchtet werden, da dieser dann rentabler wird.

Es existieren kaum reine Erstproduzenten, die nicht auf extern erworbene Produktionsmittel zurückgreifen müssen. Ein Landwirt braucht etwa verschiedene Pflugmaschinen oder Saatgut, das er umsatzsteuerpflichtig erwerben muss. Möchte er seine Vorsteuer erstattet bekommen, muss er von seiner Seite aus auch die Umsatzsteuer verbuchen. Es besteht also ein Interesse von seiner Seite daran, keinen Steuerbetrug zu begehen. In manchen Fällen, wie etwa bei einer Imbissbude, kann der Verkäufer beim Finanzamt weniger verkaufte Einheiten angeben, als tatsächlich abgesetzt wurden und somit zu Unrecht Vorsteuer zurückverlangen. Durch die freiwerdenden Ressourcen bei den Finanzbehörden, die sich jetzt nur noch um die eine verbliebene Steuer kümmern müssen, sind noch mehr Kontrollen von Seiten der Steueraufsicht diesbezüglich möglich. Ohnehin ist es für Kontrolleure bei der Umsatzsteuer leichter nachzuvollziehen als bei anderen Steuern, wenn regelmäßiger Betrug oder Betrug mit großem Ausmaß geschieht. Denn kein ökonomisch-rational handelnder Unternehmer, wie etwa der Imbissbuden-Besitzer, wird mittelfristig mehr Einheiten einkaufen, als er verkaufen kann.

Es gibt jedoch Dienstleister, wie etwa so mancher IT-Service, der außer Fachkenntnisse kaum Produktionsfaktoren benötigt. Dieser kann nun mit größerer Gewinnmarge schwarzarbeiten, als im aktuellen Steuersystem. Dies kann nur durch umfangreichere Kontrollen unterbunden werden. Die Finanzbehörden haben jedoch, wie bereits erwähnt, durch frei werdende Ressourcen mehr nutzbares Kontrollpotenzial und können sich auf Umsatzsteuerbetrug spezialisieren.

Eine weitere Möglichkeit des Betruges ist die Verschwörung einer ganzen vertikalen Produktionskette gegen die Finanzbehörden. Dies ist jedoch sehr unwahrscheinlich, da sich alle Verschwörer unter einander sehr vertrauen müssen und da es selten wirklich klar definierte vertikale Produktionsketten gibt. Hier kann zudem eine Kronzeugenregelung aushelfen, bei der der Kronzeuge nicht nur Straffreiheit garantiert bekommt, sondern darüber hinaus eine Belohnung.

Da das neue Steuersystem ziemlich simpel ist, gibt es auch wenige Möglichkeiten es zu umgehen. Steuerflucht ist nur durch Auswanderung möglich. Wer jedoch vom deutschen Staat profitieren will und in der Bundesrepublik lebt, der muss beim Einkauf auch zwangsläufig Steuern zahlen. Dasselbe gilt auch für importierte Güter oder aus dem Urlaub mitgebrachte die Freigrenze überschreitende Waren.

5. Umsetzung

Eine Umsetzung des Steuersystems würde vieles verbessern. Damit dies aber auch künftig so bleibt und nicht wieder von den nächsten Regierungen ausgehöhlt und mit 1000 Sonderregelungen pervertiert wird, sollte das Prinzip hinter dem Steuersystem in die Verfassung des entsprechenden Landes aufgenommen werden. Das Steuerrecht sollte wie optimaler Weise auch bei Zentralbanken durch einen Trennungsprinzip Unabhängigkeit von der Politik erlangen. Alle politischen Maßnahmen sollten nur auf der Ausgabenseite des Staatshaushaltes Anwendung finden. Auch bi- und multilaterale Steuerregelungen müssten natürlich angepasst werden. Generell lässt sich dieses Steuersystem im libertären Nachtwächterstaat genauso umsetzen wie im autoritären Sozialismus.

Einführung nach der Big-Bang-Methode

Die Big-Bang-Methode ist eine mit einer ausreichenden Vorlaufzeit angekündigte, abrupte Umstellung des Systems. Es kann hierbei zu gewissen, temporären Konsumschwankungen kommen, die aber aus vor- beziehungsweise nachgezogenen Kaufentscheidungen resultieren. Auch Liquiditätsschwankungen in manchen Unternehmen wären eine Folge einer solchen Umstellung. Es ist zweifelhaft, ob sich alle Beteiligten Wirtschaftssubjekte auch bei einer gewissen Vorlaufzeit ausreichend auf die Umstellung vorbereiten können. Bei einer fehlerhaften Vorbereitung kann es zu kritischen Komplikationen kommen.

Eine sukzessive Einführungsmethode

Bei der sukzessiven Methode – also allmählichen, schrittweisen Einführung – ist es für alle Beteiligten am einfachsten und angenehmsten, sich vorzubereiten. Bei unerwarteten Komplikationen kann noch während der Einführung rechtzeitig gegengesteuert werden. Der Konsum wird nicht so sehr Schwankungen unterliegen wie bei der Big-Bang-Methode, was viel weniger zusätzliche Probleme für die Unternehmen erzeugt und auch in einer Wirtschaftskrise problemlos anwendbar bleibt. Die sukzessive Einführung kann sich über Monate oder auch über Jahre erstrecken. Hierbei werden schrittweise die Mehrwertsteuersätze angehoben, während alle anderen Steuern, insbesondere die Unternehmens- und Einkommenssteuern abgesenkt werden, bis sie den Nullpunkt erreichen. Es ist schwierig im Vorlauf zu berechnen, in wie weit die Mehrwertsteuer letztendlich angehoben werden muss. Aber mit einer sukzessiven Einführung wird das System nach und nach an den optimalen Steuersatz angenähert. Es ist jedoch zu erwarten, dass der Mehrwertsteuersatz sich letztlich der Staatsquote annähern dürfte. Denn wenn die staatlichen Aktivitäten in der Wirtschaft beispielsweise die Hälfte der Wirtschaftsleistung eines Landes ausmachen, dann muss die Hälfte der Wirtschaftsleistung des Landes auch zur Finanzierung der staatlichen Aktivitäten herhalten. Bei einer Staatsquote von 50 Prozent ist somit auch eine Steuerquote von 50 Prozent nötig.

Darüber hinaus besteht ein großer Vorteil der sukzessiven Einführung, dass sie der Realität Rechnung trägt. Menschliche Fehlentscheidungen und Fehlinformationen sind bei einer langsamen schrittweisen Einführung nicht so problematisch.

6. Fazit

Aus minarchistisch-libertärer Sicht lehne ich natürlich die meisten Steuern, Zölle, Protektionismus und vieles in diesem Artikel Beschriebenes ab. Jedoch ist ein konsumorientiertes Steuersystem allen anderen Steuersystemen vorzuziehen, was ich hier zu belegen hoffe. So ist das beschriebene Steuermodell mit dem FairTax-Modell aus den USA vergleichbar, welches auch berühmte libertäre Befürworter hatte wie beispielsweise Ron Paul.

Was meinst Du? Habe ich hier zu kurz gedacht? Kennst Du noch weitere und von mir noch nicht behandelte Einwände? Oder wärst Du auch für so ein Steuersystem? Hinterlasse mir Deinen Kommentar!

Das könnte Dich auch interessieren …

9 Antworten

  1. Florian sagt:

    Von einer Konsumsteuer, die alle anderen Steuern ersetzen könnte habe ich zuerst im Buch “Einkommen für alle” vom Götz Werner gelesen. Leuchtet eigtl. sofort ein, wenn man sich überlegt, daß fast alle anderen Steuern letztlich sowieso in den Preis von Produkten einfließen.

    • Dennis sagt:

      Hallo Florian. Danke für den Hinweis. Götz Werner gehörte auch zu meinen Quellen. Allerdings bin ich ein strikter Gegner des BGE, obgleich ich dieses als vorläufigen Ersatz für den überbürokratischen Wohlfahrtsstaat begrüßen würde. Eine Konsumsteuer ist übrigens auch die einzige Art von Steuer, die ich derzeit zahle.

      • Florian sagt:

        Konsumsteuer ist ja erstmal losgelöst vom BGE.

        Daß du libertär unterwegs bist, habe ich schon gesehen. Ich dachte das wäre ein rein US-Amerikanisches Phänomen und kommt von einer Überdosis Ayn Rand 😉

        Darf ich dich fragen, was du von dem Kurs Justice hältst, insbesondere Vorlesungen 5ff
        http://justiceharvard.org/

        • Dennis sagt:

          Ja, das BGE hat erst einmal nichts mit der Konsumsteuer zu tun, das ist richtig 🙂 Aber es war so ein libertärer Reflex mich unbedingt davon distanzieren zu müssen ;-P Ayn Rand habe ich ehrlich gesagt noch nicht selbst gelesen. Einiges, was ich von ihr aus zweiter Hand gehört habe, finde ich gut. Allerdings bezweifle ich ganz stark, dass ich mit ihr mitgehen würde, sobald es zur Epistemologie oder auch Ethik kommt.
          Zum Justice Kurs kann ich nichts sagen. Ich werde darauf zurückkommen, wenn ich ihn mir angehört habe.

        • Dennis sagt:

          Soo… ich habe mir mal ein paar Vorlesungen reingezogen. Ich bin sicherlich nicht der typische Libertäre – auch wenn es bei mir auf die Ökonomie bezogen auf das selbe rauskommt.
          In meinem Weltbild hat der Staat nicht das Mandat für eine Umverteilung. Das ist mein Hauptargument, dass ich gegen Soziale Marktwirtschaft, Wohlfahrtsstaat, Sozialismus und letztlich auch Kommunismus anbringen würde. Zumindest gegen letztere könnte ich auch noch das pragmatische Argument bringen, dass es scheitern würde, da Ressourcen ineffizient eingesetzt und somit auch Anreize falsch gesetzt werden und gegen erstere, dass sie langsam aber sicher immer in letztere münden werden.
          Die Frage, wer mich besitzt, finde ich sehr spannend. Einfach zu sagen, dass ich mich selbst besitze und ein Anrecht auf meinen Körper und meine Arbeit habe, ist zwar intuitiv nahe liegend, aber meiner Gedanken nach nicht zwingend. Von daher überzeugen mich hier die klassischen libertären Argumente nicht. Als Christ gehe ich zwar erkenntnistheoretisch immer von Gott aus, von daher ist Lockes Ableitung gewisser Rechte von Gott für mich natürlich auf den ersten Blick sehr sympathisch, allerdings teile ich auch hier mancherlei theologische Voraussetzungen nicht. Ich erkenne beispielsweise kein Naturrecht an, wohl aber eine ganze Reihe moralischer Imperative, was in der Praxis dann häufig doch wieder auf’s selbe Ergebnis hinausläuft.

          Ich finde es gut, wie der Dozent versucht, den Studenten die Begründungslinien verschiedener Philosophien aufzuzeigen. Ich bin davon überzeugt, dass es immer sehr entscheidend ist, die Voraussetzung verschiedener Standpunkte zu untersuchen. Sonst redet man immer aneinander vorbei. Sonst denken die sozial engagierten Menschen, dass Libertäre kein Herz haben, während stark eigenverantwortliche Menschen immer Angst haben, dass die Sozialisten sie bestehlen wollen. Hier ist es wichtig immer die Motivationen zu sehen und weltanschauliche/politische Präsuppositionen herauszuarbeiten.

          Was bringt mir die Ehre, dass Du um meine Meinung zu dem Kurs fragst?

          • Florian sagt:

            Oh, wow, das ging schnell.

            Der Schwachpunkt und gleichzeitig der Vorteil der genannten Vorlesung ist, daß alle zu Wort kommen und niemand “gewinnt”. Man kann also danach so schlau wie vorher sein, oder genauso gut seine Standpunkte anzweifeln.

            Wir mussten den Kurs mehrmals pausieren, weil meine US-amerikanische Frau die libertären Sichtweisen net ausgehalten hat. Ich bin nicht ganz so polarisiert, aber ich muss ihr schon zustimmen, daß es keinen guten Grund dafür gibt unbedingt den Besitz als Grundrecht festzuschreiben.

            Life, Liberty and the Pursuit of Happiness klingt für mich 100 Mal besser als Life, Liberty and Property. Außerdem geht es mir darum in was für einer Welt ich leben will. Und das ist eine Welt, in der jeder genug hat und das geht per Umverteilung an die, die zu wenig haben. Das mag keine große Wissenschaft sein und beruht auf keinem Gott, aber das ist meine Weltsicht.

            Es gab keine tiefgründigen Motive das hier zu posten. Ich wollte nur n bissl forschen was du so dazu sagst. Vielleicht war’s auch n bissl mein anti-libertärer Beissreflex 😉

            Ich will dich auch net überzeugen. Es ist für mich bemerkenswert nem Libertären aus Deutschland über den Weg zu laufen. Ich kannte diese Position vor meinem tiefen Kontakt mit den USA gar nicht.

          • Dennis sagt:

            Die meisten Libertären, die ich kennen gelernt haben, sind ja nicht anti-sozial. Ich habe noch keinen getroffen, der Bedürftige verhungern lassen würde. Jeder darf ja gerne spenden und privat umverteilen. Bei privaten Spenden gibt es den Vorteil, dass es effizienter von statten geht und dass Sozialschmarotzer nichts bekommen. Es ist ja auch klar: In meinem privaten Umfeld kann ich viel besser einschätzen, wer wirklich bedürftig ist und ich kann auch viel gezieltere Hilfestellungen geben, als dies ein Staat machen kann, der überbürokratisiert ist, da er es jedem Recht zu machen hat. Einen Libertären mit viel Augenmaß und wenig Ideologie, den ich empfehlen kann, ist Michel von Tell von SteuerXL: https://www.youtube.com/playlist?list=PL6b4RUn6WV4pfn1lbVOuhbHKzL5XHU6Y0
            Ein Problem bei einer staatlichen Umverteilung ist außerdem, dass zumindest in einer Demokratie, dieses System immer dazu tendieren wird, seine Leistungen (Wahlversprechen) auf Kosten der Produktiven auszuweiten. Dies führt letztlich immer in den Kollaps und somit ins Chaos, womit dann niemanden geholfen ist. Siehe unser absurdes Geldsystem: https://de.liberated.blog/blog/aufklaerung-bankenkartell/
            Im deutschen Raum gibt es eine stark wachsende libertäre Szene. Vielleicht auch, weil die großen libertären Denker wie Ludwig von Mises und Friedrich Hayek (die Begründer der sogenannten Österreichischen Schule der Nationalökonomie) auf Deutsch geschrieben haben. Aber Amerika ist hier natürlich noch mal eine ganz andere Nummer.
            Vielleicht trifft man sich ja mal irgendwo auf der Weltreise. Dann können wir das bei einem Bier genauer diskutieren 😉
            Aber wie gesagt, was heißt schon “libertär”? Ich bin sicher wirtschaftslibertär eingestellt, gehe aber nicht mit allen typisch libertären Argumentationsmuster mit.

  2. Florian sagt:

    Für mich gibt es keine “Sozialschmarotzer”. Das ist ungefähr so ein Neusprech-Unwort wie “lebensunwertes Leben”.

    Nicht produktiv sein zu wollen ist vollkommen legitim. Da bin ich ganz bei David Graeber mit seinem “Debt – the first 5000 years”.

    Auch was der schon angesprochene Götz Werner dazu sagt leuchtet mir ein. Kein Unternehmer will jemanden beschäftigen, der gar nicht arbeiten will.

    Ich will aber nicht, daß Menschen, die aus dem System fallen verhungern müssen oder auf optionale und womöglich fallbasierte Spenden angewiesen sein müssen.

    Klar, eine progressive Besteuerung ist ein Balanceakt. Man will Anreize setzen um produktiv zu sein. Andererseits muss genug Geld zur Umverteilung da sein und die Progression muss stark genug sein um einen produktiven Unternehmer nicht gleich in einen für das Gemeinwohl nutzlosen Rentier zu verwandeln.

    • Dennis sagt:

      Nicht, dass wir uns falsch verstehen: “Lebensunwertes Leben” wird missbraucht, um Mord (Verbrechen) zu rechtfertigen. Der Begriff “Sozialschmarotzer” hat aber genau eine andere Stoßrichtung. Er soll Raub (ebenfalls Verbrechen) anprangern. Also wie definiere ich “Sozialschmarotzer”: Jemand, der aus keiner Not (Unproduktivität zähle ich auch zur Not), bewusst nicht sein Auskommen erwirtschaften möchte, dann aber einfordert, dass andere Leute für sein Auskommen ausgeraubt (Staatsgewalt) werden.
      Dass jemand verhungert oder erfriert, möchte ich auch nicht. Dafür setze ich mich auch ein. Ich bin auch zuversichtlich, dass dies in Ländern, die so reich sind, dass ihre Wirtschaft zeitweilig einen Sozialstaat ertragen kann, auch ohne diesen nicht passieren muss.
      Zu Götz Werner: Sicherlich ist es suboptimal einen unwilligen Arbeiter zu beschäftigen. Es ist aber immer noch besser als gar keinen zu beschäftigen. Solange der Arbeiter produktiv genug ist, werden sich auch Unternehmer finden, die in selbst bei geringer Arbeitsmoral immer noch bereitwillig einstellen. Was Werner sagt, stimmt sicherlich ab einer gewissen Stufe, aber pauschal würde ich das, wie eben ausgeführt, nicht unterschreiben.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.